FRONTEX und die grundrechtliche Notbremse

Geteilte Aufgaben bedeuten keine geteilte Verantwortungslosigkeit.

Frontex ist längst mehr als eine Koordinierungsstelle. Die Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt über ein ständiges Korps von 10.000 Einsatzkräften, eigene Ausrüstung, ein Jahresbudget von über 1,2 Milliarden Euro – und eine wachsende Rolle bei Grenzschutz, Rückkehr und Datenverarbeitung. Mit diesem Machtzuwachs ist die Verantwortungsfrage nicht kleiner, sondern drängender geworden.

Im Mittelpunkt dieses Sachbuchs steht Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896: die rechtliche Verpflichtung, Frontex-Einsätze bei schwerwiegenden oder anhaltenden Grundrechtsverletzungen auszusetzen, nicht einzuleiten oder zu beenden. Diese Norm existiert seit 2019. Wie sie funktioniert, wann sie greift – und warum Österreich dabei mehr Verantwortung trägt als häufig angenommen – untersucht dieses Buch auf Grundlage amtlicher Quellen, parlamentarischer Debatten und aktueller Rechtsprechung.

Was dieses Buch behandelt

• Österreichs Rolle im europäischen Grenzraum: Flughäfen, Personalentsendungen, Verwaltungsrat und Rückkehreinsätze
• die Architektur geteilter Verantwortung – und warum „jeder verweist auf den anderen“ keine Antwort ist
• Artikel 46 im Detail: Tatbestand, Verfahren, Praxis und der Fall Ungarn
• Pushbacks, Seenotrettung, EUROSUR und die Grenzen der Luftüberwachung
• EES, ETIAS und der neue Asyl- und Migrationspakt ab Juni 2026
• Grundrechtskontrolle: Beschwerdeverfahren, Serious Incident Reports und OLAF-Krise
• gerichtlicher Rechtsschutz: EuGH-Urteile WS u. a./Frontex und Hamoudi/Frontex (Dezember 2025)
• Positionen aller österreichischen Parlamentsparteien im Vergleich
• zehn Bedingungen für eine rechtlich vertretbare österreichische Beteiligung

Für wen ist dieses Buch geschrieben?

Für alle, die verstehen wollen, wie europäische Grenzpolitik tatsächlich funktioniert – und welche Verantwortung Österreich dabei trägt: Verwaltungsjuristen, Politikwissenschaftler, Parlamentsmitarbeiter, Journalisten, Studierende sowie politisch interessierte Leserinnen und Leser.

Das Buch baut auf dem Vorläuferband Abschiebung aus Österreich. Recht, Verfahren und Grenzen des Rückkehrvollzugs auf und vertieft den Komplex Frontex mit eigenem Fokus und erweiterter Quellenbasis.

Quellenbasis: Primärrecht der EU, österreichisches Bundesrecht (RIS), EuGH- und EGMR-Rechtsprechung, Berichte des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs, parlamentarische Anfragebeantwortungen des Innenministeriums, amtliche Geschäftseinteilung des BMI und Frontex-Jahresberichte. Alle Angaben mit Quellennachweis und Stand 30. Juni 2026.

Grundrechte sind keine Ergänzung des Grenzschutzes. Sie sind seine rechtliche Grenze.